IntegrationshelferInnen und
SchulbegleiterInnen
Ein Informationsblatt des Lebenshilfe Landesverbandes
und des Verbandes deutscher Sonderschulen (vds)
Schleswig-Holstein
Stand Mai 2003

Inhalt

Vorwort
Was sind IntegrationshelferInnen oder SchulbegleiterInnen?
Aufgaben der IntegrationshelferInnen oder SchulbegleiterInnen
Wo können Anträge gestellt werden
Rechtsgrundlagen für die Antragstellung
Wo finde ich IntegrationshelferInnen oder SchulbegleiterInnen?
Einsatz der IntegrationshelferInnen oder SchulbegleiterInnen
Ansprechpartner für weitere Auskünfte

Vorwort

Im Schuljahr 2002/2003 gab es in Schleswig-Holstein über 16830 behinderte Schüler und Schülerinnen, die aufgrund ihrer Behinderung einen besonderen Förderbedarf hatten und in einer Sonderschule(11800 Kinder) oder im Rahmen eines integrativen gemeinsamen Unterrichtes (5030 Kinder) landesweit gefördert wurden.

Es gibt in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchende Probleme personeller, organisatorischer und finanzieller Art, die es zu lösen gilt. Um die Beschulung in qualifizierter Form sicher zu stellen, ist teilweise der Einsatz einer zusätzlichen Betreuungskraft in Form von Schulbegleiter/Innen oder Integrationshelfer/Innen notwendig. Hierüber möchten wir mit dieser Broschüre Eltern und andere Beteiligte informieren.

Was sind IntegrationshelferInnen oder SchulbegleiterInnen?

Der Begriff IntegrationshelferIn oder SchulbegleiterIn ist rechtlich nicht festgeschrieben. Es handelt sich dabei um Personen, die behinderten Schülerinnen und Schülern mit einem besonderen Betreuungsbedarf während der Schulzeit für bestimmte unterstützende Tätigkeiten zur Seite gestellt werden. Der Begriff der IntegrationshelferInnen wird vorwiegend für Maßnahmen in Integrationsklassen benutzt, von SchulbegleiterInnen wird in der Regel bei entsprechenden Maßnahmen in Sonderschulen gesprochen.

Häufig werden in diesem Bereich Zivildienstleistende eingesetzt, aber auch andere Personen können diese Aufgabe übernehmen.

Die Kostenträger favorisieren vorrangig die kostengünstigste Variante, was grundsätzlich korrekt ist. Wichtig ist allerdings ebenfalls, dass die Begleitperson in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Bei besonderen Formen einer Behinderung sind Zivildienstleistende teilweise überfordert, so dass eine andere qualifizierte Kraft mit entsprechender Erfahrung und Fertigkeiten mit der Begleitung zu beauftragen ist.

Die Aufgaben der IntegrationshelferInnen und SchulbegleiterInnen

Nach Rechtssprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 08.09.1999 Az.: 10 B 184/99 sollen IntegrationshelferInnen und SchulbegleiterInnen keine Aufgaben übernehmen, die dem Kernbereich der Schule zuzuordnen sind, sondern lediglich flankierende, den Unterricht sicherstellende Hilfestellungen und Tätigkeiten. Didaktische und pädagogische Aufgaben zählen hierzu in aller Regel nicht. Unterstützende Tätigkeiten können z. B. sein: Begleitung und Orientierungshilfen auf dem Schulweg, Schulgelände, Schulhaus und Klassenzimmer. Unterstützung und Beaufsichtigung während der Unterrichtszeiten, Umkleidehilfen beim Sportunterricht, Hilfestellung bei Toilettengängen, Unterstützung bei der Verwendung von Arbeitsmaterialien, Hilfestellung bei der Einnahme von Pausenmahlzeiten, Hilfe zur Abwehr von Gefahrenmomenten, Begleitung bei Schulfahrten, Klassenausflügen und Unterrichtsgängen. Dieses sind nur einige Beispiele, die beliebig zu ergänzen sind. Entscheidend ist die Besonderheit der Behinderung im Einzelfall.

Wo können Anträge gestellt werden?

Kostenträger ist grundsätzlich der zuständige Schulträger (Schulverwaltung), an den man sich zuerst wenden sollte.
Da auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Schulträgers aufgrund der Bestimmungen des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes aber kein Rechtsanspruch besteht, sollte zeitgleich Kontakt zu dem nachrangigen Kostenträger des zuständigen Kreises oder der kreisfreien Stadt aufgenommen werden. Die Ämterzuständigkeit ist hier nicht immer eindeutig. Sowohl das Kreissozialamt als auch das Kreisjugendamt kann als Ansprechpartner in Frage kommen.

Als Faustregel kann folgende Information gelten:

Für körper- und geistig behinderte Kinder, die an einer integrativen Beschulungsmaßnahme teilnehmen, ist in der Regel das Sozialamt Ansprechpartner für die Antragstellung.

Für seelisch behinderte Kinder, die an einer integrativen Beschulungsmaßnahme teilnehmen, ist in der Regel das Jugendamt Ansprechpartner für die Antragstellung. Unter dem Begriff „seelisch behindert sind alle besonderen Auffälligkeiten zusammengefasst, die nicht eindeutig einer bestimmten Form einer Behinderung zugeordnet werden können (z. B. Kinder mit allgemeinen Entwicklungsverzögerungen, Kinder mit dem ADS-Syndrom und Kinder mit autistischen Verhaltensweisen etc.).

Für Kinder, die eine Sonderschule besuchen, ist außer dem Schulträger in der Regel das Sozialamt Ansprechpartner. In einigen Fällen sind Sonderschulen selbst Trägereinrichtung für Zivildienstleistende, so dass ein entsprechendes Angebot bereits vorhanden ist.

In anderen Fällen ist das Sozialamt zuständig. Hier gilt es, den Einzelfall genau zu prüfen. Der sonderschultypische Schulauftrag und die schulischen Rahmenbedingungen setzen die Hürden darüber hinaus etwas höher, um den Einsatz für zusätzliche SchulbegleiterInnen zu rechtfertigen.

In der Vergangenheit wurden Zuständigkeitsprobleme zwischen den Sozialämtern und den Schulträgern oft zu Lasten der Antragsteller ausgetragen. Diese Praxis wurde durch einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 16.02.2000 kritisiert. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass letztlich der Kreis bzw. die Kreisfreie Stadt (in welcher Form auch immer ob als Schulträger oder als Sozialhilfeträger) die Kosten für den Bedarf der AntragstellerInnen zu tragen hat. Der Streit hierüber sollte nicht auf dem Rücken der behinderten AntragstellerInnen ausgetragen werden (der Beschluss hierzu kann beim Landesverband der Lebenshilfe angefordert werden).

Die Beantragung ist durch eine Stellungnahme der jeweiligen Schule zu ergänzen.

In der Stellungnahme sollten die konkreten einzelnen Hilfeleistungen, die erforderlich sind, aufgeführt sein. In diesem Zusammenhang sind folgende Punkte sind zu bedenken:

Die Besonderheit des Einzelfalles

Die Notwendigkeit einer Begleitung des Kindes im Klassenverbund und in den Pausen, damit es ausreichend am Schulbesuch teilnehmen kann.

Besondere Anforderungen an die Begleitperson, wenn z. B. bestimmte Kenntnisse erforderlich sind, z. B. im Umgang bei Kindern mit autistischen Verhaltensweisen, Taubheit, Blindheit oder anderen besonderen Auffälligkeiten.

Die konkreten einzelnen Hilfeleistungen sollten aufgeführt werden wobei zu bedenken ist, dass die Begleitpersonen keine unterrichtlichen Hilfsdienste leisten sollen.

Mit den für einen Einzelfall bewilligten Betreuungsstunden sollen keine anderen Kinder mitbetreut werden (der Einsatz erfolgt personengebunden).

Rechtsgrundlagen für die Antragstellung sind

das Schulgesetz Schleswig-Holstein § 53 in Verbindung mit § 81

das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und hier die Vorschriften der Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff in Verbindung mit der Eingliederungshilfe-verordnung (EinglH-VO)

Achtes Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)
Neuntes Sozialgesetz (SGB IX)

Bei geistig- und körperbehinderten Kindern gelten die §§ 39 ff. des Bundessozialhilfegesetzes in Verbindung mit den §§ 12 und 19 der Eingliederungshilfeverordnung.

Bei Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung (seelischer Behinderung) gelten die §§ 35a ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Die Antragsfristen nach dem Sozialgesetzbuch XI sind zu beachten.

Wo finde ich IntegrationshelferInnen und SchulbegleiterInnen ?

Als IntegrationshelferInnen und SchulbegleiterInnen können Zivildienstleistende, PraktikantInnen im berufsvorbereitenden sozialen Jahr oder MitarbeiterInnen mit beruflicher Qualifikation eingesetzt werden.

Vor Ort gibt es unterschiedlichste Dienste und Einrichtungen, die diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung stellen können. Über die zuständige Schule oder eine regionale Lebenshilfe Orts- oder Kreisvereinigung erfahren Sie die Anschriften der entsprechenden Einrichtungen und Dienste. Die Familienentlastenden Dienste der Lebenshilfe (FED) und andere Anbieter von offenen Hilfen in Schleswig-Holstein sind in der Regel in der Lage, entsprechende Hilfskräfte zu stellen. Ein Anschriftenverzeichnis dieser Dienste kann beim Landesverband der Lebenshilfe angefordert werden. Träger von Zivildienststellen können ferner die Arbeiterwohlfahrt, der Arbeitersamariterbund, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie oder der Caritasverband usw. sein.

Einsatz der Integrationshelfer/Innen und Schulbegleiter/Innen

Über den konkreten Einsatz eines/einer IntegrationshelferIn/ SchulbegleiterIn wird zwischen der Beschäftigungsstelle und den Erziehungsberechtigten eine Vereinbarung über das Aufgabenfeld, Ort & Zeit, Ersatz bei Krankheit, Bezahlung, Urlaub usw. geschlossen.